Uber: Vom Sharing-Versprechen zum Kampf um die Gesetze

Eine gute Idee. Aber war das wirklich Sharing?

Die Geschichte beginnt Ende der 2000er-Jahre im Silicon Valley. Garrett Camp und Travis Kalanick entwickeln die Idee, professionelle Fahrdienste bequem über das Smartphone bestellbar zu machen.

2010 startet das Angebot in San Francisco. Anfangs geht es vor allem um hochwertige Fahrzeuge mit Fahrer. Die App verbindet Kunden und gewerbliche Beförderungsangebote.

Der Unterschied zur klassischen Sharing-Idee

Bei einer klassischen Mitfahrgelegenheit nimmt ein Fahrer andere Menschen auf einer ohnehin geplanten Strecke mit. Ressourcen und Fahrtkosten werden geteilt.

Bei Uber entsteht dagegen ein kommerzieller Fahrauftrag. Das Fahrzeug wird eingesetzt, weil ein Kunde befördert werden möchte.

Die digitale Vermittlung war eine Innovation. Doch die dahinterliegende Beförderung blieb eine wirtschaftliche Dienstleistung, für die je nach Land unterschiedliche Vorschriften galten.

Erst den Markt erobern. Dann über die Gesetze verhandeln?

Mit dem schnellen Wachstum geriet Uber in zahlreichen Ländern in Konflikt mit bestehenden Vorschriften für die gewerbliche Personenbeförderung.

Taxiunternehmen benötigten Genehmigungen, mussten Auflagen erfüllen und unterlagen regulierten Fahrpreisen. Neue digitale Fahrdienste stellten etablierte Marktordnungen infrage.

Entscheidend war dabei nicht, dass eine App verwendet wurde. Entscheidend war, unter welchen rechtlichen Bedingungen die vermittelten Fahrten stattfanden.

Ein Geschäftsmodell trifft auf bestehendes Verkehrsrecht

In mehreren Märkten versuchte Uber, den Betrieb trotz rechtlicher Auseinandersetzungen auszuweiten. Dabei entstanden Konflikte mit Behörden, Gerichten und etablierten Beförderungsunternehmen.

Die später veröffentlichten Uber Files dokumentierten, wie die damalige Unternehmensführung auf politische Einflussnahme und aggressive Marktexpansion setzte.

Nicht jede neue Geschäftsidee muss in bestehende Strukturen passen. Gesetze dürfen und sollen weiterentwickelt werden. Doch über ihre Änderung entscheiden die zuständigen demokratischen Institutionen – nicht allein wirtschaftlich erfolgreiche Plattformen.

Die Uber Files: Ein Blick hinter die Kulissen

Im Juli 2022 veröffentlichten internationale Medien eine umfangreiche Recherche über die frühere Expansion von Uber.

Grundlage waren mehr als 124.000 interne Unterlagen aus den Jahren 2013 bis 2017. Dazu gehörten E-Mails, Nachrichten, Präsentationen und Unternehmensdokumente.

Was die Recherchen dokumentierten

Die Dokumente zeigten, wie die damalige Uber-Führung Kontakte zu hochrangigen Politikern suchte, um regulatorische Hindernisse abzubauen.

Außerdem wurden Methoden bekannt, mit denen in mehreren Ländern behördliche Ermittlungen und Kontrollen erschwert wurden. Dazu gehörte der sogenannte Kill Switch, mit dem Zugriffe auf Computersysteme unterbunden werden konnten.

Der ehemalige Uber-Lobbyist Mark MacGann bekannte sich später dazu, die Dokumente an Journalisten weitergegeben zu haben.

Was Uber selbst dazu sagte

Uber räumte Fehler und problematisches Verhalten in seiner Vergangenheit ein. Das Unternehmen erklärte zugleich, sich nach dem Führungswechsel im Jahr 2017 grundlegend verändert zu haben.

Die umfangreiche Originalrecherche ist beim International Consortium of Investigative Journalists öffentlich zugänglich.

Die Uber Files beim ICIJ lesen →

Billig fahren. Aber wer bezahlt die Rechnung?

Für viele Fahrgäste zählt zunächst der Preis. Wenn eine App eine günstige Fahrt anbietet, ist das attraktiv.

Doch ein niedriger Fahrpreis sagt noch wenig darüber aus, wie wirtschaftlich das dahinterliegende Geschäftsmodell ist.

Eine Fahrt verursacht auch dann Kosten, wenn sie billig ist

Fahrerlohn, Fahrzeuganschaffung, Versicherung, Energie, Wartung und Verwaltung müssen finanziert werden. Hinzu können Gebühren für die Vermittlungsplattform kommen.

Rabatte und Sonderaktionen können einen Fahrpreis zeitweise deutlich reduzieren. Daraus lässt sich jedoch nicht automatisch ableiten, zu welchen Kosten die Fahrt tatsächlich durchgeführt wird oder wer einen möglichen Preisnachlass finanziert.

Was geschieht, wenn Wettbewerb verschwindet?

Niedrige Preise können Verbraucher entlasten. Sie können aber auch den wirtschaftlichen Druck auf konkurrierende Anbieter erhöhen.

Wenn Unternehmen deshalb dauerhaft aus einem Markt ausscheiden, stellt sich eine weitere Frage: Bleibt anschließend genügend Wettbewerb bestehen?

Bei Plattformdiensten kommen zusätzlich dynamische Preise und unterschiedliche Vermittlungsgebühren hinzu. Deshalb lohnt sich der Blick auf die langfristige Entwicklung von Fahrpreisen, Provisionen und Fahrereinnahmen.

Eine moderne App. Aber die Gesetze gelten trotzdem.

In Deutschland richtet sich die gewerbliche Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz.

Dabei ist zu unterscheiden: Ein Taxi unterliegt anderen gesetzlichen Bedingungen als ein Mietwagen mit Fahrer.

Der entscheidende Unterschied

Das Taxi darf im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften an Taxiständen bereitstehen und spontane Fahrgäste aufnehmen.

Ein Mietwagen nach § 49 PBefG darf dagegen nur Aufträge ausführen, die nach den gesetzlichen Bestellregeln eingegangen sind. Nach der Fahrt gilt grundsätzlich die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz, soweit keine zulässige Anschlussbestellung vorliegt.

Warum Kontrollen entscheidend sind

Die gesetzlichen Regeln unterscheiden die Verkehrsformen. Ihre praktische Wirkung hängt jedoch davon ab, ob Verstöße erkannt und wirksam verfolgt werden.

Besonders relevant sind dabei die Einhaltung der Rückkehrpflicht, die ordnungsgemäße Auftragsannahme und das Verbot einer taxiähnlichen Bereitstellung von Mietwagen.

Unabhängig vom jeweiligen Anbieter gilt: Ob ein konkreter Rechtsverstoß vorliegt, muss anhand der tatsächlichen Umstände geprüft werden.

Wenn wenige Plattformen den Markt beherrschen – wer bestimmt dann den Preis?

Die Digitalisierung des Verkehrsmarktes ist nicht mehr aufzuhalten. Eine digitale Bestellung kann bequem und effizient sein.

Doch technische Innovation beantwortet nicht automatisch die Fragen nach Marktordnung, Versorgungssicherheit und fairem Wettbewerb.

Was geschieht, wenn immer weniger unabhängige Anbieter bestehen und ein wachsender Teil der Fahrten über wenige Plattformen vermittelt wird?

Ein vielfältiger Markt kann neue digitale Beförderungsangebote und das traditionelle Taxi nebeneinander ermöglichen.

Voraussetzung sind Regeln, die verlässlich gelten, und Behörden, die ihre Einhaltung überprüfen.

Diese Frage richtet sich nicht allein an Uber. Sie betrifft jede Branche, in der digitale Plattformen bestehende Marktordnungen verändern.

Und sie betrifft die Politik: Wer unterschiedliche Verkehrsformen gesetzlich zulässt, muss auch die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen ihnen sichern.