Rückkehrpflicht
– Warum sie auch dich als Fahrgast schützt
Warum sollte mich die Rückkehrpflicht als Fahrgast interessieren?
Aus deiner Sicht als Fahrgast ist daran zunächst überhaupt nichts schlimm. Du willst schnell nach Hause, und wenn ein Mietwagen direkt vor der Diskothek steht, ist das bequem. Vielleicht ist er sogar günstiger als das Taxi.
Das ist ein vollkommen berechtigtes Interesse.
Das Problem entsteht nicht bei deiner heutigen Fahrt, sondern möglicherweise bei deiner Fahrt in fünf Jahren.
Stell dir vor, Mietwagen dürften überall auf Fahrgäste warten und hätten gleichzeitig weniger gesetzliche Pflichten als Taxis.
Dann könnten sie sich gezielt auf die besonders lukrativen Fahrten konzentrieren: Freitagabend, Samstagabend, Großveranstaltungen.
Das Taxigewerbe müsste dagegen weiterhin seine besonderen Betriebs- und Beförderungspflichten erfüllen und nach staatlich festgelegten Tarifen fahren.
Auf Dauer könnte dieser ungleiche Wettbewerb dazu führen, dass Taxiunternehmen aufgeben.
Für dich als Fahrgast ist daran erst einmal gar nichts schlimm. Du kommst schneller nach Hause. Und vielleicht sogar billiger.
Aber stell dir vor, in fünf Jahren sind viele Taxis verschwunden, weil sie mit Mietwagen, die dieselben Vorteile nutzen, aber weniger Pflichten haben, nicht mehr konkurrieren konnten.
Jetzt stehst du am Samstagabend am Hauptbahnhof. Es regnet, Hunderte Menschen wollen nach Hause.
Früher gab es dort Taxis mit staatlich geregelten Preisen. Jetzt bist du möglicherweise auf Anbieter angewiesen, die ihre Preise nach der Nachfrage gestalten können.
Deine Fahrt, die normalerweise 15 Euro kostet, könnte plötzlich 30 oder 40 Euro kosten. Nicht weil sie teurer geworden sein muss, sondern weil gerade viele Menschen ein Fahrzeug benötigen.
Das muss nicht passieren. Aber es ist ein Risiko, vor dem der Gesetzgeber das regulierte Taxiangebot schützen will. Auch die Rechtsprechung erkennt den Erhalt eines funktionsfähigen Taxiverkehrs als wichtigen Zweck der Rückkehrpflicht an.
Quelle: Justiz NRW
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:
Die Rückkehrpflicht ist gewissermaßen der Preis dafür, dass Mietwagenunternehmer mehr Freiheiten bei ihrer Preisgestaltung und der Annahme von Fahrgästen haben.
Sie verhindert, dass sie sich einfach sämtliche Vorteile des Taxigewerbes herauspicken.
Deshalb ist die Rückkehrpflicht letztlich auch für dich als Fahrgast wichtig: Sie soll dazu beitragen, dass du nicht nur heute schnell und günstig nach Hause kommst, sondern auch morgen noch eine verlässliche Alternative mit staatlich geregelten Preisen hast.
Nachts in Koblenz – gilt das Gesetz noch?
Das Gesetz schläft. Die Mietwagen stellen sich auf.
Koblenz bei Nacht. Die Geschäfte sind geschlossen, die Straßen leeren sich. Doch an den lukrativen Plätzen der Innenstadt herrscht noch Betrieb. Mietwagen stehen an Bushaltestellen, vor Gaststätten und rund um das Löhr-Center und im Rauental-bereit für alles was rein kommt. Manche nur kurz, andere länger. Warten sie auf einen bereits erteilten Fahrauftrag? Oder auf den nächsten Fahrgast, der noch gar nicht bestellt hat?
Eine entscheidende Frage. Denn zwischen einem legalen Mietwagen und einem Taxi liegen nicht nur ein paar Buchstaben, sondern klare gesetzliche Grenzen - die uns als Fahrgäste vor zu hohen Preisen dauerhaft schützen sollten.
Während das Taxi am Standplatz auf Fahrgäste warten darf, schreibt das Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen grundsätzlich die Rückkehr zum Betriebssitz nach Abschluss eines Auftrags vor – sofern nicht bereits ein zulässiger neuer Auftrag vorliegt. Warum? Damit der staatlich kontrollierte Fahrpreis für deine Taxifahrt auch zukünftig nicht ausufern kann gibt es den geregleten Taxenverkehr. Noch!!!!
Deshalb gilt für den großen Konzern, wie auch kleineren Firmen, die taxiähnliche Dienstleistungen anbieten klare Regeln. Das Taxi soll klar abgerenzt werden, hat Vorteile und dem gegenüber Pflichten, darunter fällt der staatlich vorgeschreibene Fahrpreis zum Schutz der Fahrgäste. Demgegenüber gelten für Mietwagen klare Grenzen: Keine Spazierfahrten auf der Suche nach Kundschaft. Kein heimlicher Taxistand vor der nächsten Diskothek. Kein Warten auf gut Glück an den umsatzstärksten Plätzen der Stadt.
Doch was nützen diese Vorschriften, wenn offenbar niemand da ist, um ihre Einhaltung zu kontrollieren?
Das Ordnungsamt ist nachts nur zu bestimmten Zeiten erreichbar. Und die Polizei? Nach den Schilderungen mehrerer Zeugen erklärte sie auf telefonische Nachfrage, für den gemeldeten Vorgang nicht zuständig zu sein.
Das muss man sich einmal vorstellen: Der Gesetzgeber erlässt verbindliche Regeln, die rund um die Uhr gelten. Doch ausgerechnet in den Stunden, in denen das Nachtgeschäft floriert und Kontrollen besonders wichtig wären, stellt sich die Frage, wer überhaupt einschreitet.
Koblenz bei Nacht – rechtsfreier Raum auf Zeit?
Während gesetzestreue Mietwagenunternehmer ihre Fahrzeuge zum Betriebssitz zurückschicken, könnten diejenigen, die sich darüber hinwegsetzen, längst den nächsten lukrativen Auftrag erhalten. Weniger Leerfahrten, kürzere Anfahrtswege, schnellere Verfügbarkeit. Wer die Rückkehrpflicht missachtet, kann sich damit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, den das Gesetz gerade verhindern soll.
Und das Taxigewerbe? Es trägt seine gesetzlichen Pflichten weiter, während es sich fragen muss, welchen Wert diese Regeln noch haben, wenn ihre Durchsetzung im entscheidenden Moment ausbleibt.
Vielleicht ist nicht jeder wartende Mietwagen ein Gesetzesbrecher. Vielleicht liegt für manches Fahrzeug tatsächlich ein zulässiger Anschlussauftrag vor. Ein Foto allein beweist keinen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht.
Aber genau dafür gibt es Kontrollbehörden. Nicht damit Taxiunternehmer nachts selbst Ermittler spielen müssen.
Die Stadt Koblenz muss sich deshalb eine unangenehme Frage gefallen lassen: Wer kontrolliert in den frühen Morgenstunden tatsächlich die Einhaltung der Rückkehrpflicht? Und wie viele Verstöße wurden in diesen Stunden festgestellt und geahndet?
Die Rückkehrpflicht ist kein freundlicher Vorschlag. Sie ist geltendes Recht. Wer sie missachtet, darf daraus keinen Wettbewerbsvorteil ziehen. Und ein Rechtsstaat, der Gesetze erlässt, aber ihre Durchsetzung nicht gewährleistet, macht die Gesetzestreuen zu den Verlierern.
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