Politische Chronik – Mietwagen Kontrollen in Koblenz
Mietwagen-Kontrollen: Schon 2024 ein Thema im Koblenzer Rathaus
Die Frage nach der Kontrolle von Taxi- und Mietwagenunternehmen ist in Koblenz keineswegs neu. Bereits im Februar 2024 beschäftigte sich die FREIE-WÄHLER-Ratsfraktion mit der Durchsetzung des Personenbeförderungsgesetzes.
Wer kontrolliert die Einhaltung der Regeln?
Die FREIEN WÄHLER verlangten von der Stadtverwaltung einen Bericht über die Kontrollen im Taxi- und Funkmietwagenverkehr. Auch die möglichen Maßnahmen bei Gesetzesverstößen sollten erläutert werden.
Die Antwort der Stadtverwaltung
Das Koblenzer Ordnungsamt erläuterte, dass aktive Genehmigungen und deren Inhaber bei vorliegenden Anhaltspunkten auf Verstöße oder Unzuverlässigkeit kontrolliert würden. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz würden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Auffällig: Die Stellungnahme erläuterte das Kontrollverfahren, enthielt jedoch keine konkreten Zahlen zu überprüften Mietwagen, festgestellten Verstößen oder verhängten Sanktionen.
Ein Jahr später: Kritik an den Kontrollen
Die FREIEN WÄHLER griffen das Thema erneut auf. Stephan Wefelscheid und Christian Altmaier kritisierten, dass die besonderen Regeln für Funkmietwagen nach ihrer Erkenntnis vom Ordnungsamt kaum kontrolliert würden.
Damit rückte eine entscheidende Frage erneut in den Mittelpunkt: Wie wirksam werden gesetzliche Vorschriften durchgesetzt, wenn ihre Einhaltung im laufenden Betrieb nicht ausreichend überprüft wird?
Wie viele Verstöße gegen die Bereitstellungs- und Rückkehrpflicht wurden in Koblenz tatsächlich festgestellt – und welche Konsequenzen hatten sie?