von Dirk Schwartz
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6. Oktober 2024
Das Thema, wie man das Taxigewerbe vor dem Wettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Bolt schützen kann, ist komplex, da es darum geht, sowohl den traditionellen Taxidienst als auch neue Mobilitätsdienste fair zu regulieren. Hier einige gesetzliche Maßnahmen, die helfen könnten, das Taxigewerbe zu schützen, ohne dabei Innovationen zu ersticken: 1. Gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen („Level Playing Field“) Eine Kernforderung vieler Taxiunternehmen ist, dass Plattformanbieter denselben gesetzlichen Vorschriften unterliegen sollten wie das Taxigewerbe. Einige Maßnahmen könnten sein: Lizenzpflicht für Fahrer: Alle Fahrer von Plattformanbietern wie Uber oder Bolt sollten dieselben Lizenzen und Prüfungen bestehen müssen wie Taxi-Fahrer, inklusive der Ortskundeprüfung. Regulierung der Tarife: Plattformanbieter könnten gezwungen werden, festgelegte Mindest- oder Höchsttarife einzuhalten, um unfairen Wettbewerb durch Dumpingpreise zu verhindern. Verpflichtende Versicherung: Für Plattformbetreiber und ihre Fahrer sollten dieselben Haftpflichtversicherungen gelten, die auch für Taxis vorgeschrieben sind, um gleiche Sicherheits- und Schutzstandards für die Passagiere zu gewährleisten. 2. Kontingentierung und Kapazitätssteuerung Begrenzung der Lizenzen für Ride-Hailing-Dienste: Eine Möglichkeit wäre, die Anzahl der Lizenzen für Uber-ähnliche Anbieter auf Basis der Nachfrage oder städtischer Verkehrsplanung zu beschränken, um ein Überangebot zu verhindern. Dies könnte helfen, das Taxiangebot zu stabilisieren und ein "Wettrennen nach unten" bei den Preisen zu vermeiden. Zentrale Steuerung: Plattformanbieter könnten verpflichtet werden, ähnlich wie das Taxigewerbe durch zentrale Leitstellen zu operieren. Dies könnte es den Behörden erleichtern, die Flotten besser zu überwachen und sicherzustellen, dass sie den Regularien entsprechen. 3. Faire Arbeits- und Sozialstandards Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtliche Vorgaben: Plattformanbieter wie Uber und Bolt arbeiten oft mit Fahrern auf selbstständiger Basis. Die Regierung könnte Plattformen dazu verpflichten, ihren Fahrern ähnliche Sozialversicherungen und Arbeitsbedingungen zu bieten, wie sie Taxiunternehmen für ihre angestellten Fahrer vorhalten. Dies würde helfen, Sozialdumping zu verhindern und faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Beitragszahlung zur Sozialversicherung: Eine gesetzliche Regelung könnte vorschreiben, dass Plattformanbieter Sozialversicherungsbeiträge für ihre Fahrer übernehmen müssen, auch wenn diese formal selbstständig sind. Dies würde die Kosten für Plattformanbieter erhöhen und den Wettbewerb fairer gestalten. 4. Stärkung der regionalen und lokalen Verwaltungskompetenzen Kommunale Entscheidungshoheit: Städte und Gemeinden sollten das Recht haben, den Zugang von Plattformanbietern zu regulieren. Städte mit besonders angespannter Verkehrssituation könnten die Anzahl der Fahrzeuge oder deren Einsatzzeiten beschränken, um das Verkehrsaufkommen zu kontrollieren und die Taxibetriebe zu schützen. Sondergebühren für Plattformanbieter: Städte könnten spezielle Gebühren oder Steuern für Uber und Bolt einführen, um damit lokale Taxibetriebe zu unterstützen oder in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Dies würde eine Art "Wettbewerbsabgabe" darstellen, um den Wettbewerb fairer zu gestalten. 5. Verpflichtung zur Einhaltung von Qualitäts- und Umweltstandards Umweltfreundliche Flotten: Plattformanbieter könnten verpflichtet werden, höhere Umweltstandards für ihre Fahrzeuge einzuhalten. Solche Regelungen könnten entweder auf lokal festgelegte Emissionsgrenzen oder auf die Verpflichtung zur Elektrifizierung der Flotten hinauslaufen, ähnlich wie es für Taxibetriebe in einigen Städten bereits der Fall ist. Qualitätsstandards: Plattformen könnten gesetzlich verpflichtet werden, strenge Sicherheits- und Qualitätsstandards für Fahrer und Fahrzeuge einzuhalten, einschließlich regelmäßiger Wartung, Fahrzeugkontrollen und Sicherheitsschulungen. 6. Unterstützung und Modernisierung des Taxigewerbes Subventionen und Modernisierungsprogramme: Um die Digitalisierung und Modernisierung des Taxigewerbes zu fördern, könnte der Staat Subventionen bereitstellen, damit Taxibetriebe in Technologien wie Apps, bargeldlose Zahlungen und Elektrofahrzeuge investieren können. Dadurch könnten Taxis wettbewerbsfähiger werden und Plattformanbietern besser Paroli bieten. Steuererleichterungen für Taxiunternehmen: Steuererleichterungen für Taxibetriebe könnten helfen, die finanzielle Belastung zu verringern und sie gegen die preissensiblen Plattformen wettbewerbsfähiger zu machen. 7. Sicherung der Versorgungspflicht Beibehaltung der Beförderungspflicht: Ein wichtiger Unterschied zwischen dem traditionellen Taxigewerbe und Plattformanbietern ist die Beförderungspflicht, die Taxis zur Mitnahme von Passagieren verpflichtet, unabhängig von Strecke oder Ziel. Plattformanbieter könnten ebenfalls zur Beförderungspflicht verpflichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht nur lukrative Fahrten in Großstädten durchführen, sondern auch in ländlichen Gebieten oder für kurze Strecken verfügbar sind. Fazit: Eine faire Regulierung sollte darauf abzielen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ohne die Innovationskraft neuer Mobilitätsdienste zu ersticken. Plattformanbieter wie Uber und Bolt sollten denselben gesetzlichen Anforderungen unterliegen wie Taxibetriebe, während gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um das traditionelle Gewerbe zu modernisieren und zu unterstützen. Transparente Regeln, faire Sozial- und Arbeitsbedingungen sowie lokale Entscheidungshoheit könnten den Wettbewerb fairer gestalten und sicherstellen, dass das Taxigewerbe nicht durch unfairen Wettbewerb in seiner Existenz bedroht wird.
